Innenministerium genehmigt Haushalt der Stadt Pinneberg

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat am 29. April 2022 des Haushalt der Stadt Pinneberg genehmigt. Der Haushalt ist am 6. Mai in Kraft getreten. Damit ist die Stadt Pinneberg wieder voll handlungsfähig.

Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg bedankt sich beim Innenministerium für die gute und enge Zusammenarbeit. „Die Hinweise des Innenministeriums zum Haushalt sind sehr hilfreich. Dadurch ist es uns gelungen, dass der mittelfristige Ergebnisplan im Jahr 2025 ein positives Ergebnis aufweist. Und es besteht sogar nach Einschätzung des Innenministeriums die Möglichkeit, dass dieses durch konsequente Haushaltsführung noch frühzeitiger erreicht werden kann. Das wäre nicht gelungen ohne die tatkräftigen Unterstützung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung.“

Problematisch sieht das Innenministerium vor allem die zukünftige Investitionsplanung der Stadt Pinneberg und die Umsetzung der geplanten Investitionen. Hohe Vorbelastungen durch Verpflichtungsermächtigungen lassen für die Zukunft kaum noch Spielräume für neue Investitionspläne. Daher wurden die Verpflichtungsermächtigungen durch das Innenministerium auf max. 19 Mio. Euro beschränkt. Geplant waren 23,9 Mio. Euro. D.h. die Stadt muss diese um 4,9 Mio. Euro reduzieren und sollte mit dem 1. Nachtragshaushalt ihre Investitionsplanung überprüfen, um sich auf die wesentlichen Investitionen zu beschränken.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Stephan Schmidt erklärte zum Haushalt: „Natürlich freue ich mich über die Genehmigung des Haushalts, allerdings gibt uns das Genehmigungsschreiben des Innenministeriums auch eine klare Aufgabenstellung mit auf den Weg, die ich persönlich sehr ernst nehme. Pinneberg hat auch in finanzieller Hinsicht noch viele Aufgaben vor sich. Um diese stemmen zu können, bedarf es nun einen auf das Wesentliche fokussierten Ansatz, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Stadt in eine gute Zukunft zu führen.“

Bürgermeisterin Steinberg zeigte sich zuversichtlich für die Beratungen zum Haushalt 2023. „Das kommende Jahr ist das Jahr der Kommunalwahl. Erfahrungsgemäß werden dann immer hohe Erwartungen an die Parteien in der Stadt gestellt. Doch die sehr harmonischen und sachorientierten Beratungen zu diesem Haushalt, für die ich mich bei allen Fraktionen bedanke, geben mir die Hoffnung, den erfolgreichen Kurs zur Konsolidierung des Haushaltes fortzusetzen.“