Aktuelles aus dem Rathaus

Ratsversammlung und Innenministerium genehmigen 2. Nachtragshaushalt der Stadt Pinneberg

Auf Anregung von Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg hat die Pinneberger Ratsversammlung in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr einen weiteren Nachtrag zum Haushalt 2021 beschlossen. Dieser ist bereits heute (17.12.2021) vom Innenministerium genehmigt worden.

Mit dem Nachtragshaushalt wurden die geplanten Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von 15,496 Mio. Euro auf 5,088 Mio. Euro nach unten korrigiert. Gleichzeitig konnte der Gesamtbetrag der Erträge um 6,8 Mio. Euro nach oben verbessert werden. Dadurch verringerte sich im Ergebnisplan der Jahresfehlbetrag für 2021 auf nunmehr 2,129 Mio. Euro.

„Ich freue mich sehr über die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und die schnelle Genehmigung des Nachtragshaushaltes“, so Bürgermeisterin Steinberg. Mit der Erstellung eines 2. Nachtragshaushaltes 2021 habe die Stadt Pinneberg die Möglichkeit einer wohlwollenden Prüfung für die im Haushaltsjahr 2022 geplanten Investitionskredite durch das Innenministerium. „Die Verbesserungen im Ergebnisplan sind vor allem hohen Gewerbesteuererträgen in 2021 geschuldet. Denn es hat sich gezeigt, dass viele Unternehmen in der Stadt Pinneberg trotz Pandemie gut aufgestellt sind“, erklärte Steinberg weiter.

Die Anpassungen bei den Investitionen war notwendig geworden, da das Innenministerium bereits in vergangenen Haushaltsgenehmigungen die Stadt Pinneberg darauf hingewiesen hat, dass die geplanten Auszahlungen für Investitionen und die später tatsächlich geleisteten Zahlungen besser in Übereinstimmung gebracht werden müssen.

Vor diesem Hintergrund hatte die Bürgermeisterin den Gremien im Herbst vorgeschlagen einen 2. Nachtragshaushalt 2021 mit erheblichen Kürzungen und Verschiebungen bei den geplanten Investitionen aufzustellen.

Das Innenministerium hatte in der Zwischenzeit eine noch deutliche restriktivere Kreditbewilligung für den städtischen Haushalt 2022 angekündigt, sofern zum Jahresende 2021 keine bessere Übereinstimmung von den geplanten Auszahlungen für Investitionen und den tatsächlichen geleisteten Zahlungen erkennbar sei. Eine Quote im Bereich von rd. 60% sei dabei anzupeilen. Die endgültige Quote steht jedoch erst fest, wenn die Stadt den Jahresabschlussbericht 2021 erstellt hat.